Brüssel (epd). Die EU-Kommission warnt Israel vor einer Ausweitung der Militäroperation in Gaza-Stadt. Dies würde die humanitäre Katastrophe verschärfen und auch das Leben der Geiseln gefährden, sagte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel. Es sei „höchste Zeit, den Kreislauf der Gewalt, der Zerstörung und des Leidens zu durchbrechen“.
Die Kommission will am Mittwoch Strafmaßnahmen gegen Israel vorschlagen, um die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter Druck zu setzen, ihren Kurs im Gaza-Krieg zu ändern. Vorgesehen sind nach Angaben der Behörde Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und extremistische Minister sowie eine Aussetzung des handelsbezogenen Teils des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Ob die EU-Mitgliedstaaten die Schritte mittragen, ist offen. Bereits seit Juli stockt ein Vorschlag, israelische Unternehmen vom EU-Forschungsprogramm „Horizon“ auszuschließen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits vergangene Woche in ihrer Rede zur Lage der EU schärfere Maßnahmen gegenüber Israel angekündigt. Demnach sollen bilaterale Zahlungen gestoppt werden. Davon nicht betroffen sein soll die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft und die Unterstützung für die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.
