Osnabrück (epd). Deutschlands größter Sozialverband VdK hat zu einer stärkeren Beteiligung Vermögender an der Finanzierung des Sozialstaates aufgerufen. „Wir sehen Handlungsbedarf bei der Vermögens- und bei der Erbschaftssteuer“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Konkret sprach Bentele davon, große Schenkungen und Erbschaften ab zwei Millionen Euro höher zu besteuern und Steuerschlupflöcher zu stopfen.
Zudem sprach sich Bentele dafür aus, Sozialleistungen häufiger pauschal auszuzahlen. „Die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen ist definitiv ein Thema für die Sozialstaatskommission. Nicht nur für Behörden und Leistungserbringer, auch für die Menschen, die die Formulare ausfüllen müssen, wäre das ein Segen“, sagte die VdK-Präsidentin. „Schlankere Anträge, weniger Papierkram und Detailbesessenheit können Geld, Arbeitskraft und wertvolle Lebenszeit sparen.“
Die von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) berufene Kommission zur Reform des Sozialstaats nahm am Montag ihre Arbeit auf. Noch im September sowie im Oktober sollen „Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis“ angehört werden, wie das Ministerium mitteilte. Auch die Ansichten von „den Sozialpartnern, Vertreterinnen und Vertretern von Sozial- und Wirtschaftsverbänden und anderen Stakeholdern“ sollen demnach einfließen. Die Kommission soll bis Jahresende Empfehlungen vorlegen.
Bentele mahnte jedoch: „Pauschalierungen dürfen allerdings nicht dazu führen, dass es zu empfindlichen Kürzungen kommt.“ In Ausnahmefällen müssten für Ältere mit besonderen Bedarfen Einzelfallprüfungen möglich sein.
