Berlin (epd). Die Bundesregierung will Öl- und Gasbohrungen in Meeresschutzgebieten verbieten. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Künftig soll die Förderung fossiler Energieträger in den sechs Schutzgebieten der ausschließlichen Wirtschaftszone von Nord- und Ostsee nicht mehr erlaubt werden.
„'Drill, baby, drill' wird es in den deutschen Meeresschutzgebieten des Bundes nicht geben“, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die Gesetzesanpassung sorge für Rückzugsgebiete für Pflanzen und Tiere sowie ein Stück der Renaturierung, die notwendig sei, „um die Nord- und Ostsee wieder zu dem zu machen, was sie waren: ein lebendiges Meer“, betonte der Minister.
Ursachen für den schlechten Zustand der Meere sind laut Umweltministerium zu hohe Belastungen durch vielfältige menschliche Aktivitäten wie die Rohstoffförderung. Nord- und Ostsee gehörten zu den am intensivsten genutzten Meeresgebieten weltweit. Der Gesetzesentwurf soll laut Schneider auch ein Zeichen an potenzielle Investoren senden.
Für großes Aufsehen sorgte zuletzt die Genehmigung des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie für ein niederländisches Unternehmen, das vor der ostfriesischen Insel Borkum Gas fördern will. Über die geplante Gasförderung durch den Energiekonzern One-Dyas wird seit Jahren gestritten. Das Unternehmen plant, eine Gasförderplattform in niederländischen Gewässern zu errichten. Von dort aus sollen Bohrungen unter dem Meeresboden bis in deutsches Territorium vordringen.
Die Deutsche Umwelthilfe versucht gemeinsam mit der Stadt Borkum und der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland seit Jahren mit zahlreichen Klagen, das umstrittene Projekt zu verhindern. Die Initiative „Fridays for Future“ plant Anfang September ein Protestcamp und eine Demonstration auf der Insel.
Die geplante Gasförderung vor Borkum wäre von Schneiders Neuregelung ohnehin nicht betroffen, da sie im Küstenmeer liegt und damit in die Zuständigkeit der Länder fällt. Schneider hofft jedoch, dass die Länder den Vorgaben des Bundes folgen werden. Das Küstenmeer (bis 12 Seemeilen) unterliegt der Länderzuständigkeit, die ausschließliche Wirtschaftszone (bis 200 Seemeilen) ist Bundessache.
Kritik an dem geplanten Gesetz kommt von der Linksfraktion. Der Sprecher für Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie, Lorenz Gösta Beutin, bezeichnete Schneiders Gesetzesentwurf als „Beruhigungspille“, „um Meeresschutz zu suggerieren“. Das Gesetz lasse sich ihm zufolge so interpretieren, dass Gasbohrungen weiterhin zulässig sind. Dieses Manöver sei so „durchschaubar wie klimapolitisch untragbar“.
