Berlin (epd). Die Bundesregierung will Öl- und Gasbohrungen in Meeresschutzgebieten verbieten. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Künftig soll die Förderung fossiler Energieträger in den sechs Schutzgebieten der ausschließlichen Wirtschaftszone von Nord- und Ostsee nicht mehr erlaubt werden.
„Der Schutz der Meeresnatur und der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien passt mit Öl- und Gasbohrungen nicht zusammen“, erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). Meeresschutzgebiete sollten Rückzugsort für bedrohte Arten sein. „'Drill, baby, drill' wird es in den deutschen Meeresschutzgebieten des Bundes nicht geben“, betonte der Minister. Der Gesetzesentwurf solle auch ein Zeichen an potenzielle Investoren senden.
Für großes Aufsehen sorgte zuletzt die Genehmigung für ein niederländisches Unternehmen, das vor der ostfriesischen Insel Borkum Gas fördern will. Über die geplante Gasförderung durch den Energiekonzern One-Dyas wird seit Jahren gestritten. Das Unternehmen plant, eine Gasförderplattform in niederländischen Gewässern zu errichten. Von dort aus sollen Bohrungen unter dem Meeresboden bis in deutsches Territorium vordringen.
Hintergrund der Gesetzesanpassung ist laut Umweltministerium der schlechte Zustand der deutschen Nord- und Ostsee. Ursache sind demnach zu hohe Belastungen durch vielfältige menschliche Aktivitäten wie die Rohstoffförderung. Nord- und Ostsee gehörten zu den am intensivsten genutzten Meeresgebieten weltweit.
