Frankfurt a.M. (epd). Eine pro-palästinensische Demonstration mit Tausenden Teilnehmern in der Innenstadt von Frankfurt am Main ist am Samstag weitgehend friedlich geblieben. Es seien nur vereinzelt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden, teilte das Polizeipräsidium Frankfurt am Samstagabend mit. Die Stadt Frankfurt hatte die Kundgebung im Vorfeld verboten, war damit aber vor Gerichten gescheitert.
Rund 11.000 Menschen hätten an der Demonstration „United4Gaza“ teilgenommen, teilte die Polizei weiter mit. Die Veranstalter, die zum Protest gegen den israelischen Militäreinsatz im Gaza-Streifen aufgerufen hatten, hatten die erwartete Teilnehmerzahl mit 5.000 angegeben.
Die Polizei habe einige Straftaten wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen festgestellt, hieß es weiter. Ein Redner sei festgenommen worden, nachdem dieser den Holocaust sowie den Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 verharmlost und ein erteiltes Redeverbot ignoriert habe. Die Polizei habe bei der Demonstration außerdem Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit von der Stadt verhängten Beschränkungsverfügungen festgestellt und geahndet.
Die Stadt Frankfurt hatte am Mittwoch die „potenziell antisemitische Versammlung“ zunächst verboten. Nach dem Verwaltungsgericht Frankfurt erklärte am Freitag allerdings auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel das Verbot für unzulässig (AZ: 8 B 1859/25). Aus der Gefahrenprognose der Polizei lasse sich „nicht entnehmen, dass durch die geplante Versammlung Grundrechte Dritter oder andere Rechtsgüter mit Verfassungsrang unmittelbar gefährdet seien“, heißt es in der unanfechtbaren Entscheidung.
Auch die evangelische und die katholische Kirche in Frankfurt hatten am Freitag in einer gemeinsamen Stellungnahme die Sorge geäußert, dass es auf der Demonstration unter dem Motto „United4Gaza - Stoppt den Völkermord jetzt!“ zu antisemitischen Vorfällen kommen könnte. Grundsätzlich gehöre es zum Wesenskern der Demokratie, dass kontroverse Positionen öffentlich friedlich geäußert werden dürfen, erklärten die Kirchen. Dennoch gelte: „Eine Kundgebung, bei der antisemitische Parolen skandiert werden, das Existenzrecht Israels bestritten oder die Terrororganisation Hamas verharmlost wird, darf in Frankfurt keinen Platz haben.“
