US-Richterin stoppt vorerst umstrittene Abschiebung

US-Richterin stoppt vorerst umstrittene Abschiebung

Washington (epd). Die umstrittene Abschiebung des gebürtigen Salvadorianers Kilmar Abrego García aus den USA ist von einer Bundesrichterin vorerst gestoppt worden. Es sei der Regierung vorläufig „absolut untersagt“, den 30-Jährigen „aus den kontinentalen Vereinigten Staaten zu entfernen“, ordnete US-Bundesrichterin Paula Xinis im Staat Maryland am Montag (Ortszeit) laut einem Bericht der „Washington Post“ an. Nach Angaben seiner Anwälte war García von der Einwanderungsbehörde ICE informiert worden, dass er nach Uganda abgeschoben werden könnte.

Garcías Schicksal beschäftigt in den USA Menschenrechtler und hohe Regierungsvertreter. Laut US-Heimatschutzministerium ist Garcia ein „gefährlicher krimineller illegaler Ausländer“. Garcia war im März als angebliches Gangmitglied nach El Salvador abgeschoben worden.

García legte in den USA Rechtsmittel ein. Das Oberste US-Gericht ordnete Anfang April seine Rückkehr an. Im Juni kehrte García in die USA zurück. Am Montag wurde Garcia bei einem Termin im ICE-Büro in Baltimore (Maryland) festgenommen. Die Regierung hat eingeräumt, dass Garcias Abschiebung nicht rechtmäßig war. Nun wird ihm Menschenschmuggel vorgeworfen. Garcías Anwälte haben die Regierung beschuldigt, die Anklage als Vergeltung erhoben zu haben. Xinis' Urteil gibt nun Zeit, die Abschiebung rechtlich zu prüfen.

Heimatschutzministerin Kristi Noem erklärte, US-Präsident Donald Trump werde es Garcia „nicht erlauben“, USA-Bürger zu „terrorisieren“. Das ugandische Außenministerium hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass man bereit sei, Personen aufzunehmen, die in den USA kein Asyl erhalten haben und nicht in ihre Heimatländer zurückreisen wollen. Garcias Anwalt Simon Sandoval-Moshenberg sagte am Montag im Rundfunksender NPR, Costa Rica habe angeboten, Garcia als Flüchtling aufzunehmen.