Osnabrück (epd). CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen „Paradigmenwechsel“ bei der geplanten Bürgergeld-Reform. „Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Entsprechend darf er dann keine Hilfe mehr bekommen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Niemand müsse in Deutschland arbeiten, aber wer Sozialleistungen erhalte und arbeiten könne, der könne nicht erwarten, dass das Menschen bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen.
Es gebe rund 200.000 Menschen im Bürgergeld, die nicht einmal ein Vermittlungshemmnis hätten: Das Sozialsystem sei „für Menschen da, die unsere volle Unterstützung wirklich brauchen. Aber wir erleben, dass es zu einfach ist, es auszunutzen. Und das müssen wir abstellen“, sagte Linnemann der Zeitung. Darüber sei man sich mit dem Koalitionspartner SPD einig und so sei es im Koalitionsvertrag vereinbart.
Der CDU-Generalsekretär betonte, dass dieser „Herbst der Reformen“ darüber entscheide, „ob Politik überhaupt noch reformfähig ist“. Das Land stehe mit dem Rücken zur Wand, „weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar geworden ist“, so Linnemann.
