Berlin (epd). Die Bundesregierung steht wegen ihres Umgangs mit schutzsuchenden Afghanen in Pakistan weiter in der Kritik. „Rhetorik und Handeln der Bundesregierung stehen in einem sehr eklatanten und zynischen Widerspruch“, erklärte Christian Mihr von Amnesty International in Deutschland am Samstag. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz sprach von einem „in höchstem Maße fragwürdigen Rechtsverständnis“.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte den Afghaninnen und Afghanen aus den Aufnahmeprogrammen der Bundesregierung am Freitag erneut Hilfe zugesichert. Der stellvertretende Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Mihr, kritisierte im Deutschlandfunk, es würden aber keine entsprechenden Maßnahmen getroffen. So gebe es in Pakistan nicht ausreichend Personal, um die Programme abzuwickeln.
In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass die pakistanischen Behörden schutzsuchende Afghaninnen und Afghanen trotz deutscher Aufnahmezusagen in deren Heimatland abschieben. Da Deutschland keine diplomatische Vertretung in Afghanistan hat, werden die Aufnahmeverfahren über Pakistan abgewickelt.
Mihr sagte, bei Aufnahmen handele es sich um einen Verwaltungsakt. Die Zusagen könnten „nicht einfach zurückgenommen werden, wenn sich das politische Klima ändert“. Bereits seit Mai vergangenen Jahres seien de facto keine Aufnahmezusagen mehr erteilt worden. Deshalb trage auch die frühere Ampel-Koalition Verantwortung.
Der Grünen-Politiker von Notz sagte dem „Tagesspiegel“ (Samstag), trotz rechtlich bindender Versprechen sei das Bundesaufnahmeprogramm seit Monaten blockiert: „Die Menschen haben ihre Heimat im Vertrauen auf deutsche Zusagen verlassen.“ Vor allem die Union müsse „den Pfad des Populismus endlich verlassen. Wir stehen im Wort.“
Das Auswärtige Amt hat erklärt, allen bereits nach Afghanistan Abgeschobenen solle eine Rückkehr in die pakistanische Hauptstadt Islamabad ermöglicht werden. Ebenso bemühe sich das Ministerium um die Freilassung von gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, die durch die pakistanischen Behörden festgenommen wurden. In den vergangenen Tagen sollen mehrere Hundert Menschen inhaftiert und Dutzende nach Afghanistan abgeschoben worden sein.
Nach der erneuten Machtübernahme der Taliban vor vier Jahren hatte Deutschland mehrere Charterflüge über Pakistan organisiert, auch für ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen. Die Bundesregierung aus Union und SPD will die Aufnahmeprogramme jedoch „soweit wie möglich“ beenden und hat die Einreisen derzeit ausgesetzt.
Pro Asyl und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte haben nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Außenminister Wadephul und Innenminister Alexander Dobrindt (SCU) wegen unterlassener Hilfeleistung gestellt.
