Frankfurt a.M. (epd). Um weitere Erhöhungen von Sozialbeiträgen und Steuern zu verhindern, fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) Leistungskürzungen in der Kranken- und Pflegeversicherung. „Wenn die jetzt schon hohen Beiträge und Steuern nicht noch weiter steigen sollen, müssen wir die Leistungen sinnvoll begrenzen“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag).
Der Staat könne nicht jede Form von Pflegebedürftigkeit komplett abdecken, erklärte Adrian. Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung müssten „diejenigen, denen das zuzumuten ist“, mehr Eigenbeiträge leisten. „Wir brauchen generell mehr Eigenverantwortung, wir müssen weg von der Vollkasko-Mentalität“, verlangte der DIHK-Chef.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wies den Vorwurf einer Vollkasko-Mentalität zurück. Die gewerbliche Wirtschaft sei der Wirtschaftszweig mit dem höchsten Subventionsvolumen von 27 Milliarden Euro, fast eine Verdoppelung binnen drei Jahren, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Dagegen erhalte die Pflegeversicherung „nicht mal die Milliarden Kredite aus der Coronakrise zurück, die der Staat den Versicherten entzogen hat“. Ziel müsse sein, den Eigenanteil an den reinen Pflegekosten für Betroffene in der stationären Pflege auf maximal 1.000 Euro monatlich zu begrenzen. „Das ist keine Vollkasko-Mentalität“, betonte Brysch.
DIHK-Chef Adrian sprach sich auch für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus: „Angesichts der steigenden Lebenserwartung müssen wir auch das Rentenalter ab 2031 weiter an die zusätzliche Lebenszeit im Alter anpassen“, sagte er. Eine weitere Möglichkeit sei es, den vorzeitigen Renteneintritt durch höhere Abschläge einzudämmen.
Er dringt auf schnelle Sozialreformen noch in dieser Wahlperiode. „Die Sozialabgaben liegen bereits deutlich über 40 Prozent und steigen weiter“, mahnte Adrian. Viele Unternehmen sähen in den hohen Arbeitskosten eines ihrer größten Geschäftsrisiken.
