Enttäuschung über vorläufiges Scheitern der Plastik-Verhandlungen

Enttäuschung über vorläufiges Scheitern der Plastik-Verhandlungen
Kein Vertrag, Frust bei Umweltschützern: Die Verhandlungen über ein globales Plastik-Abkommen sind in Genf vorerst gescheitert. Dabei hatten sich viele Staaten eigentlich ehrgeizige Ziele gesetzt.

Genf (epd). Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen über ein globales Plastik-Abkommen dringen Umweltschützer auf ein Vorangehen williger Staaten - und mahnen Änderungen beim Gesprächsformat an. Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete das ergebnislose Ende der Verhandlungen am Freitag als „herbe Enttäuschung“. Nun gelte es umso mehr, auf nationaler Ebene die Folgen von Plastikmüll einzuschränken „und nicht auf die Verabschiedung eines Abkommens zu warten, um aktiv zu werden“, erklärte Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth forderte für die Zukunft eine bessere Organisation der Gespräche.

Nach mehr als zehn Tagen zäher Verhandlungen über ein Abkommen gegen die ausufernde Verschmutzung der Welt mit Plastikmüll waren die Delegationen aus mehr als 180 Ländern in Genf am Freitagmorgen ohne Einigung auf einen Vertrag auseinandergegangen. Laut dem Vorsitzenden der UN-Verhandlungen, Luis Vayas Valdivieso, soll es eine weitere Verhandlungsrunde geben. Datum und Ort nannte er jedoch nicht.

Ursprünglich sollte die Zusammenkunft am Donnerstag mit der Verabschiedung eines Abkommens enden. Die Verhandlungen hatten bereits im Jahr 2022 begonnen. Die nun gescheiterten Gespräche in Genf knüpften an die ebenfalls ergebnislos zu Ende gegangene fünfte Verhandlungsrunde im südkoreanischen Busan an.

Umweltstaatssekretär Flasbarth reagierte enttäuscht auf das erneute Scheitern. Die Staatenvertreter hätten das gemeinsame Verständnis, „dass wir ein globales Problem auch auf dieser Ebene lösen müssen“, erklärte Flasbarth. Dafür werde mehr Zeit gebraucht. „Und vor allem muss der Verhandlungsprozess besser organisiert werden als dies in Busan und in Genf der Fall war.“

Deutschland und mehr als 100 andere Staaten aus Europa und dem globalen Süden hatten sich bei den Verhandlungen für ein weitreichendes Abkommen eingesetzt. Diese ehrgeizigen Länder hatten auf eine verbindliche Reduzierung der Plastikproduktion und eine Förderung der Kreislaufwirtschaft gepocht, um so die Verschmutzung der Umwelt und die gesundheitliche Gefährdung der Menschen einzudämmen.

Öl-produzierende Staaten wie Saudi-Arabien, Russland und Iran wehrten sich bis zuletzt erfolgreich gegen Begrenzungen bei der Plastikproduktion. Die USA standen an der Seite der Bremser. „Die überwiegende Mehrheit der Regierungen will ein starkes Abkommen. Doch es wurde einer Handvoll Akteure mit schlechten Absichten erlaubt, diese Ambitionen zu torpedieren“, kritisierte Joëlle Hérin von Greenpeace.

Der Leiter für internationale Politik bei der Umweltorganisation WWF Deutschland, Florian Titze, sagte, ein gutes Ergebnis sei zum Ende der Verhandlungen „völlig außer Reichweite“ gewesen. Dabei bemängelte der WWF-Experte auch eine Suche nach „falschen Kompromissen in den politischen Fesseln des Konsensprinzips“. Ein wirksames Abkommen sei am Ende nur über eine Mehrheitsentscheidung zu erreichen. Jetzt brauche es „deutliche Führungssignale ambitionierter Staaten, alle politischen Möglichkeiten zu nutzen, ein globales Plastik-Abkommen weiter voranzutreiben, im Zweifel auch in anderen Foren und Formaten“, sagte Titze.

Nach UN-Angaben nahmen bei den Verhandlungen ab dem 5. August mehr als 2.600 Menschen teil. Aus 183 Ländern reisten Delegationen an.