Zeitung: Millionenkosten durch Grenzkontrollen der Bundespolizei

Zeitung: Millionenkosten durch Grenzkontrollen der Bundespolizei

Berlin (epd). Die wieder eingeführten Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen haben laut einem Zeitungsbericht seit ihrem Beginn Mitte September 2024 bis Ende Juni dieses Jahres 80,5 Millionen Euro gekostet. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe verweisen in ihrem Bericht (Donnerstag) auf eine ihnen vorliegende Antwort des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag. Pro Quartal lagen demnach die Mehrkosten für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro.

Der größte Posten entstehe durch die Vergütung von Überstunden, berichteten die Funke-Zeitungen. Von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 fielen demnach 37,9 Millionen Euro zusätzliche einsatzbedingte Kosten an. Inzwischen sind laut Behördenangaben bis zu 14.000 Bundespolizisten an den deutschen Landesgrenzen im Einsatz.

Zudem habe der Bund von April bis Ende Juni dieses Jahres laut Innenministerium etwa für die Verpflegung der Beamten und die Unterkunft in Hotels acht Millionen Euro gezahlt, berichteten die Funke-Zeitungen. Knapp drei Millionen Euro kosteten demnach Schicht-Zulagen. 2,6 Millionen Euro wurden für „Führungs- und Einsatzmittel“ und knapp zwei Millionen Euro für den Betrieb der Grenzstationen ausgegeben.

Am 16. September 2024 hatte die Bundespolizei mit vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen begonnen, um irreguläre Migration einzudämmen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte in der vergangenen Woche an, die Kontrollen erneut zu verlängern. Laut Antwort der Bundesregierung wiesen Bundespolizisten vom 8. Mai bis zum 4. August insgesamt 493 Menschen an deutschen Landesgrenzen zurück, obwohl diese ein Asylgesuch gestellt hatten. In einem Fall hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisungen als rechtswidrig erklärt.