Berlin (epd). Nach dem Teil-Stopp von Rüstungslieferungen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die grundsätzliche Solidarität Deutschlands mit Israel betont. „Wir haben einen Dissens - und der betrifft das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Streifen. Das hält aber eine Freundschaft aus“, sagte Merz am Sonntag den ARD-„Tagesthemen“. Die Bundesrepublik stehe seit 80 Jahren fest an der Seite Israels, sagte Merz: „Daran wird sich nichts ändern.“ Das Internationale Auschwitz-Komitee wies derweil auf Verunsicherungen bei Holocaust-Überlebenden hin.
Merz betonte, dass man Israel weiter helfen werde, sich zu verteidigen. „Aber wir können nicht Waffen liefern in einen Konflikt, der versucht wird, ausschließlich mit militärischen Mitteln jetzt gelöst zu werden“, sagte der Bundeskanzler in dem online veröffentlichten „Tagesthemen“-Interview.
Die Bundesregierung hatte am Freitag mitgeteilt, bis auf Weiteres keine Rüstungsgüter mehr an Israel zu liefern, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen können. Hintergrund sind die Pläne Israels, den Militäreinsatz auszuweiten und die Stadt Gaza einzunehmen.
Es habe eine Entscheidung des israelischen Kabinetts gegeben, den militärischen Konflikt im Gaza-Streifen „noch einmal zu verschärfen“, sagte Merz. „Darauf hat es eine Reaktion gegeben, nämlich keine Waffen mehr zu liefern, die diesen Konflikt betreffen.“ Die Diskussion über einen solchen Schritt gebe es seit vielen Wochen. Der Bundeskanzler betonte, dass die Grundsätze der deutschen Israel-Politik unverändert seien. „Daran hat sich nichts geändert und daran wird sich nichts ändern“, sagte Merz.
Kritik an der Entscheidung kam unter anderem vom CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Er halte die Aussetzung von Waffenlieferungen für einen „schweren politischen und strategischen Fehler“, schrieb er auf der Internetplattform X. Der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, warnte in der „Bild“ vor einer Abkehr der außenpolitischen Kontinuität gegenüber Israel und bemängelte eine mangelnde Einbindung seiner Partei an der Entscheidung.
Laut dem Internationalen Auschwitz-Komitee verunsichert die veränderte Haltung der Bundesregierung im Zuge des Nahost-Konfliktes auch Überlebende des Holocaust. „Es entstehen ernste Zweifel, ob die Regierung und die Menschen in Deutschland sich bewusst sind, unter welch existentieller Bedrohung von verschiedenen Seiten Israel in diesen Tagen steht“, erklärte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner.
Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Reinhard Schramm, reagierte ebenfalls mit Unverständnis auf den Teil-Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel. Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei eine „faktische Aufkündigung der deutschen Staatsräson“, erklärte Schramm am Samstag in Erfurt.
Der durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöste Krieg hat im Gaza-Streifen zu einer humanitären Katastrophe geführt, auch weil Israel immer wieder Hilfslieferungen blockiert. Die Hamas hält noch immer rund 50 Geiseln im Gaza-Streifen fest, etwa 20 von ihnen sollen noch leben.
