Berlin (epd). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in dem Teil-Stopp der Lieferung von Rüstungsgütern an Israel keine grundsätzliche Wende in den deutsch-israelischen Beziehungen. „Wir haben einen Dissens - und der betrifft das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Streifen. Das hält aber eine Freundschaft aus“, sagte Merz am Sonntag den ARD-„Tagesthemen“. Die Bundesrepublik stehe seit 80 Jahren fest an der Seite Israels, sagte Merz in dem online veröffentlichten Interview und betonte: „Daran wird sich nichts ändern.“
Der Bundeskanzler betonte, dass man Israel weiter helfen werde, sich zu verteidigen. „Aber wir können nicht Waffen liefern in einen Konflikt, der versucht wird, ausschließlich mit militärischen Mitteln jetzt gelöst zu werden“, sagte Merz.
Die Bundesregierung hatte am Freitag mitgeteilt, bis auf Weiteres keine Rüstungsgüter mehr an Israel zu liefern, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen können. Hintergrund sind die Pläne Israels, den Militäreinsatz auszuweiten und die Stadt Gaza einzunehmen. Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung kam vom Zentralrat der Juden, aber auch von Unionspolitikern.
Es habe eine Entscheidung des israelischen Kabinetts gegeben, den militärischen Konflikt im Gaza-Streifen „noch einmal zu verschärfen“, sagte Merz. „Darauf hat es eine Reaktion gegeben, nämlich keine Waffen mehr zu liefern, die diesen Konflikt betreffen.“ Die Diskussion über einen solchen Schritt gebe es seit vielen Wochen. Der Bundeskanzler betonte, dass die Grundsätze der deutschen Israel-Politik unverändert seien. „Daran hat sich nichts geändert und daran wird sich nichts ändern“, sagte Merz.
Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung kam unter anderem vom CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Er halte die Aussetzung von Waffenlieferungen für einen „schweren politischen und strategischen Fehler“, schrieb er auf der Internetplattform X. Der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, warnte in der „Bild“ vor einer Abkehr der außenpolitischen Kontinuität gegenüber Israel und bemängelte eine mangelnde Einbindung seiner Partei an der Entscheidung.
Der durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöste Krieg hat im Gaza-Streifen zu einer humanitären Katastrophe geführt, auch weil Israel immer wieder Hilfslieferungen blockiert. Die Hamas hält noch immer rund 50 Geiseln im Gaza-Streifen fest, etwa 20 von ihnen sollen noch leben.
