US-Zölle von 50 Prozent gegen Brasilien sind in Kraft

US-Zölle von 50 Prozent gegen Brasilien sind in Kraft

Berlin, São Paulo (epd). Für Brasilien gelten seit Mittwoch die bislang höchsten von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle in Höhe von 50 Prozent. Trump begründete seine Entscheidung mit dem Gerichtsprozess gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, dem versuchter Staatsstreich vorgeworfen wird. Trump nennt den Prozess gegen den ultrarechten Politiker eine Hexenjagd und hat die Einstellung der Ermittlungen verlangt. Nach Brasiliens Verweis auf die Unabhängigkeit der Justiz verhängte der US-Präsident die Wucherzölle und erließ Sanktionen gegen den zuständigen Richter Alexandre de Moraes.

Der linksgerichtete brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva betonte, dass er immer zu Verhandlungen mit der US-Regierung bereit sei. „Wir können nicht akzeptieren, dass das brasilianische Volk bestraft wird“, sagte Lula am Dienstag (Ortszeit) laut dem Nachrichtenportal G1. Allerdings wolle Trump nicht über die Zölle reden. Brasilien kündigte außerdem eine Beschwerde gegen die Strafzölle vor der Welthandelsorganisation WTO an.

Auch wenn es dem südamerikanischen Land gelungen ist, Ausnahmen für rund 700 Produkte zu erwirken, treffen die Zollerhöhungen die brasilianische Wirtschaft hart. Laut Unternehmerverbänden sind mehr als hunderttausend Arbeitsplätze in Gefahr. Mit einem Zoll von 50 Prozent sind unter anderem wichtige Exportgüter wie Kaffee, Fleisch, Zucker, Mangos sowie Kupfer und Stahl belegt. Zu Ausnahmen zählen Erdöl-Produkte, Orangensaft, Düngemittel und kleinere Flugzeuge.

Gegen Bolsonaro wird wegen seiner Rolle bei dem versuchten Putsch am 8. Januar 2023 ermittelt, als Anhänger des Ex-Präsidenten den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast stürmten. Bolsonaro beteuert, nichts von den Putschplänen gewusst zu haben. Bis heute hat er jedoch seine Wahlniederlage gegen Lula nicht anerkannt. Bei einer Verurteilung droht dem Ex-Präsidenten jahrelange Haft. Das Urteil wird im September erwartet. Bolsonaro muss bereits auf Anordnung des Gerichts elektronische Fußfesseln tragen und wurde unter Hausarrest gestellt.

Die Ankündigung der hohen Zölle hat in Brasilien auch die Stimmung gegenüber den USA kippen lassen. In großen Städten wie São Paulo und Rio de Janeiro gingen Zehntausende Menschen auf die Straße und pochten auf die Souveränität ihres Heimatlandes. Die Unnachgiebigkeit Lulas gegenüber Trump ließ sogar seine angeschlagene Popularität steigen. Die brasilianische Regierung hat Hilfen für die von den Rekordzöllen betroffenen Unternehmen angekündigt.