Mainz (epd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Bedeutung des Sozialstaats bekräftigt und für dessen Modernisierung plädiert. Der Sozialstaat sei „eine grundlegende Säule für eine funktionierende Demokratie“, sagte Schweitzer am Dienstag in Mainz im Ausblick auf die Übernahme des Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Oktober. Aber „wir leisten uns einen Sozialstaat, in dem zu viele Akteure miteinander kommunizieren“. Täglich würden Hunderttausende Euro „versenkt, ohne jemandem zu helfen“. Die Reform des Sozialstaats werde eines der herausragenden Themen der nächsten Sitzungen der MPK sein.
Schweitzer wandte sich sowohl gegen die Position, den Sozialstaat nicht zu verändern, als auch dagegen, nur über Leistungskürzungen zu reden. Viele Bürgerinnen und Bürger wollten in einem starken Sozialstaat leben, betonte er. Aber der Sozialstaat habe Schwächen. Es gelte zu fragen, ob er die Entwicklung von Lebensläufen fördere oder ob er nur Geld überweise: „Warum kommen qualifizierte Menschen mit Behinderung nicht in den Arbeitsmarkt hinein? Warum bleiben gesunde Menschen ohne Qualifizierung? Warum gibt es kein verbindliches Jobangebot verbunden mit Qualifizierungen? Warum stärken wir nicht den öffentlichen Arbeitsmarkt?“
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident mahnte die Bundesregierung an, die Länder und Kommunen für die mit den Investitionshilfen verbundenen Steuerausfälle zu kompensieren. Die MPK wolle das Prinzip der „Konnexität“ stärker ausformulieren, kündigte Schweitzer an: „Wer bestellt, bezahlt - dieses Prinzip muss der Bund verwirklichen.“ Die Bundesregierung solle die Länder und Kommunen auch bei den stark steigenden Sozialausgaben stärker unterstützen.
Zur Frage, ob Ukrainerinnen und Ukrainer das Bürgergeld entzogen werden soll, lenkte Schweitzer den Blick auf die Folgen. Das Argument für das Bürgergeld sei 2022 gewesen, qualifizierte ukrainische Flüchtlinge mit den Jobcentern zu verbinden, die den Bezug des Bürgergeldes und die Arbeitsvermittlung aus einer Hand leisten. „Wir sind bei der Jobvermittlung noch nicht da angekommen, wo wir sein wollen“, sagte Schweitzer. „Aber wird sie besser, wenn wir die Leute an die Kommunen als Träger der Sozialhilfe verweisen?“ Vielleicht lasse sich bei einem Entzug des Bürgergeldes Geld sparen, aber die Arbeitsvermittlung würde leiden. Das Ziel müsse sein, arbeitsfähige Zuwanderer in Arbeit zu bringen. „Das Bürgergeld muss Menschen absichern, aber am Ende immer zu Arbeit führen“, betonte der Ministerpräsident.
