Berlin (epd). Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verteidigt den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), bereits länger in Deutschland lebenden Menschen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. „Wenn sie einen Koalitionsvertrag haben, dann dürfen sie natürlich jederzeit auch darüber hinausdenken“, sagte Frei am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Er glaube schon, dass das Bürgergeld keinen Beitrag dazu geleistet habe, „die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern zu verbessern“.
Zur Kritik aus der SPD zu dem Vorstoß sagte Frei, wenn man sich in der Koalition nicht verständigen könnte, „dann gelten selbstverständlich die Verabredungen des Koalitionsvertrages“. „Daran rüttelt niemand“, sagte der Kanzleramtsminister. Dennoch solle man darüber sprechen, was man für notwendig erachtet.
Verabredet ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag, dass Ukrainerinnen und Ukrainer, die wegen des russischen Angriffs auf ihr Land nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kamen oder kommen, kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern die niedrigeren Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Söder sprach sich dafür aus, „am besten“ auch den früher aus der Ukraine geflüchteten Menschen kein Bürgergeld mehr zu zahlen.
