Berlin (epd). Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ukrainerinnen und Ukrainer hat zuletzt deutlich höher gelegen als im vergangenen Jahr. Im April seien 272.000 Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit einem sozialversicherungspflichtigen Job nachgegangen, teilte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Das waren demnach 80.000 mehr als im Vorjahr. Zuerst hatte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ über die Zahlen berichtet.
Zugleich zählte die BA im März 2025 rund 701.000 Ukrainerinnen und Ukrainer im Bürgergeldbezug, wie der Sprecher weiter mitteilte. 502.000 von ihnen waren demnach als erwerbsfähig eingestuft - die anderen waren entweder unter 15 Jahre alt oder hatten das Renteneintrittsalter bereits überschritten. Die Zahl derjenigen, die dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung standen, bezifferte der BA-Sprecher für Juli 2025 auf 217.000.
Anders als andere Geflüchtete können Ukrainerinnen und Ukrainer direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland Bürgergeld bekommen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist vorgesehen, diese Regelung für diejenigen abzuschaffen, die seit dem 1. April 2025 hier eingetroffen sind oder noch eintreffen. Sie sollen stattdessen die niedrigeren Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes bekommen. Nach der bisher geltenden Rechtslage wären dann auch die Jobcenter nicht mehr für sie zuständig.
CSU-Chef Markus Söder hatte am Wochenende angeregt, sämtliche Geflüchtete aus der Ukraine vom Bürgergeldbezug auszunehmen und gemäß Asylbewerberleistungsgesetz zu versorgen. Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels CDA, Dennis Radtke, kritisierte den Vorstoß: Ein rückwirkender Wechsel aller Ukrainerinnen und Ukrainer vom Bürgergeld zu den Asylbewerberleistungen sei „das Gegenteil von sinnvoll“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
