Mexiko-Stadt, San Salvador (epd). Das Parlament von El Salvador hat eine Verfassungsreform vorgeschlagen, die eine unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten ermöglicht. Außerdem soll die präsidiale Amtszeit von fünf auf sechs Jahre verlängert werden, wie das Nachrichtenportal „elsalvador.com“ am Donnerstag (Ortszeit) meldete. Die weitreichenden Änderungen treten in Kraft, sobald sie durch eine Drei-Viertel-Mehrheit des Parlaments ratifiziert werden.
Präsident Nayib Bukele regiert das Land seit 2019 mit eiserner Hand. Seit mehr als drei Jahren ist zudem ein Ausnahmezustand in Kraft, der wesentliche Grundrechte außer Kraft setzt.
Das Parlament des zentralamerikanischen Landes wird vom Präsidenten kontrolliert. 57 der insgesamt 60 Abgeordneten stimmten dem Bericht zufolge der von der Regierungspartei Nuevas Ideas vorgeschlagenen Reform von fünf Verfassungsartikeln zu. Die drei Abgeordneten der Opposition äußerten ihr Entsetzen über die Reform: „Heute Nacht ist die Demokratie gestorben“, sagte Marcela Villatoro von der rechten Partei Arena.
Zu den Reformen gehört auch die Abschaffung der Stichwahl bei den Präsidentschaftswahlen. Zudem wird die verfassungsrechtlich umstrittene zweite Amtszeit von Bukele, die am 1. Juni 2024 begann, vorzeitig am 1. Juni 2027 beendet, um die Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen zu vereinheitlichen. Diese Übergangsbestimmung ermöglicht es Bukele, sich für eine dritte Amtszeit als Präsident zu bewerben.
