Berlin (epd). Die Bundesregierung rechnet damit, dass sie im kommenden Jahr weniger für das Bürgergeld ausgeben muss als dieses Jahr. Für die Regelsätze sind 2026 rund 28,1 Milliarden Euro veranschlagt, nach 29,6 Milliarden im laufenden Jahr. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2026 hervor, der am Mittwochvormittag im Bundeskabinett beschlossen werden soll und dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Der Bundesanteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Bürgergeldbeziehende soll mit 13 Milliarden Euro konstant bleiben.
„Die Bundesregierung erwartet eine allgemeine Belebung des Arbeitsmarktes“, heißt es in den Erläuterungen zum Haushaltsentwurf. Das führe „zu einer sinkenden Anzahl“ an Menschen im Bürgergeldbezug und damit auch zu niedrigeren Ausgaben.
Weiter steigen sollen derweil die Leistungen des Bundes an die Deutsche Rentenversicherung. Vorgesehen sind für 2026 rund 127,8 Milliarden Euro, nach 122,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. „Bis zum Jahr 2029 steigen die Bundesleistungen auf insgesamt rund 154,1 Milliarden Euro an“, heißt es im Entwurf. Dabei sei unter anderem die Ausweitung der sogenannten Mütterrente berücksichtigt, die für 2027 geplant ist.
