Berlin (epd). Die Bundesregierung sieht die erstmals wieder in einem größeren Umfang zugelassenen Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen als „erste Entwicklungen in eine richtige Richtung“. Regierungssprecher Sebastian Hille äußerte am Montag in Berlin die Vermutung, dass diese Entwicklungen im Zusammenhang mit dem „stetigen Einsatz der Bundesregierung im Kontakt mit dem israelischen Ministerpräsidenten“ stünden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Sonntag mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu telefoniert. Dieser habe dem Regierungssprecher zufolge die Lage in Gaza als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet. Merz habe zudem sehr klar die Erwartung nach einem schnellstmöglichen Waffenstillstand und einer Verbesserung der Bedingungen für die humanitäre Hilfe geäußert.
Das israelische Militär hatte als Reaktion auf internationale Kritik an der humanitären Lage im Gaza-Streifen Hilfsgüter aus der Luft abgeworfen und sogenannte „humanitäre Pausen“ angekündigt. Seit vergangenem Sonntag soll demnach täglich von 10 bis 20 Uhr Ortszeit eine „taktische Pause der militärischen Aktivitäten für humanitäre Zwecke“ stattfinden, um UN-Konvois die sichere Lieferung von Hilfsgütern zu ermöglichen. Die Pause gelte in den Gebieten Al-Mawasi im Südwesten, Deir al-Balah im Zentrum sowie in der Stadt Gaza im Norden - Regionen, in denen die Armee nach eigenen Angaben nicht operiere.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte, dass am Sonntagabend 100 Lastwagen mit Hilfslieferungen den Gaza-Streifen erreichten. Dies sei jedoch immer nur eine Momentaufnahme, sagte der Sprecher. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes ist die Lieferung humanitärer Hilfe in den Gaza-Streifen durch die extrem gefährliche Sicherheitslage und nicht ausreichende israelische Sicherheitszusagen erschwert. „Wir sehen, dass Helferinnen und Helfer der Vereinten Nationen während laufender Kampfhandlungen bei ihrer Arbeit jeden Tag ihr Leben aufs Spiel setzen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die deutsche humanitäre Hilfe für die palästinensischen Gebiete belaufe sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes seit Kriegsbeginn auf mehr als 330 Millionen Euro.
Am Montag tagt zudem eine Konferenz bei den Vereinten Nationen in New York zur Zwei-Staaten-Lösung unter Federführung von Frankreich und Saudi-Arabien. Dem Sprecher des Auswärtigen Amtes zufolge will Deutschland die Konferenz nutzen, um dem Prozess hin zur Zwei-Staaten-Lösung neues Momentum zu verleihen.
