Berlin (epd). Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erhofft sich von dem Klimagutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) Rückenwind für den weltweiten Kampf gegen die Erderwärmung. „Ich wünsche mir, dass die Staatengemeinschaft dieses Gutachten zum Anlass nimmt, das Engagement für den Klimaschutz zu verstärken und die internationale Zusammenarbeit zu verbessern“, erklärte Schneider am Donnerstag in Berlin.
Das höchste UN-Gericht habe deutlich gemacht, dass Klimaschutz eine „Menschheitsaufgabe“ sei, die alle Länder in die Pflicht nehme, unterstrich Schneider. Niemand dürfe sich aus der Verantwortung stehlen - „und schon gar nicht Länder mit einem hohen Pro-Kopf-Ausstoß an Klimagasen“.
Der IGH hatte am Mittwoch ein wegweisendes Rechtsgutachten zu den Klimaschutzpflichten der Staaten veröffentlicht. Darin betonte das Gericht in Den Haag die Verbindlichkeit bestehender Klimaverträge wie der UN-Klimarahmenkonvention oder des Pariser Klimaabkommens und begründete eine Pflicht zum Schutz des Klimasystems zugleich aus Menschenrechtsnormen und dem Völkergewohnheitsrecht.
Auch UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte das Gutachten. Der IGH mache deutlich, dass alle Staaten völkerrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet seien, erklärte Guterres in New York. Dies sei ein Sieg für „unseren Planeten“ und die Klimagerechtigkeit.
Umweltorganisationen und Völkerrechtler hatten die Rechtsauffassung aus Den Haag ebenfalls als richtungsweisend gewürdigt. Zwar ist das Gutachten für einzelne Staaten nicht unmittelbar bindend, aber es entfaltet politisch und rechtlich eine große Signalwirkung, etwa für kommende Klimaverfahren vor nationalen Gerichten. Laut Umweltministerium wird die Bundesregierung das Gutachten in den kommenden Tagen im Detail auswerten.
