Garmisch-Partenkirchen (epd). Nach dem Treffen von ausgewählten EU-Innenministern hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den gemeinsamen Willen dieser Länder zur Reduzierung der Fluchtzuwanderung nach Europa unterstrichen. Man wolle ein „sichtbares Signal der Einigkeit, der Geschlossenheit und des gemeinamen Engagements“ setzen, sagte Dobrindt nach dem Treffen mit Amtskolleginnen und -kollegen aus den benachbarten Ländern Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sowie EU-Kommissar Magnus Brunner am Freitag auf der Zugspitze.
Dobrindt sagte, die Länder wollten eine „gemeinsame Aktion“ zur Reduzierung der Migration und hätten erste Maßnahmen formuliert. Dazu gehörten eine Beschleunigung von Asylverfahren, eine Bekämpfung von Schleusern einschließlich der Trockenlegung ihrer Geldströme sowie ein besserer Schutz der Außengrenzen. EU-Außengrenzstaaten wie Italien und Griechenland, wo Flüchtlinge vor allem ankommen, waren zu dem Treffen nicht eingeladen.
Zudem hat sich die Runde Dobrindt zufolge „darüber unterhalten, wie Drittstaatsmodelle aussehen können“. Gemeint sind Asylverfahren und Unterbringungen Schutzsuchender in Staaten außerhalb der EU. Für die Runde gelte der Grundsatz, dass „Schutz durch die EU“ nicht zwingend heißen müsse „Schutz in der EU“, sagte Dobrindt. Verständigt habe man sich darauf, im europäischen Recht das sogenannte Verbindungskriterium zu streichen. Dies verhindert aktuell, dass Asylsuchende in Länder verbracht werden können, zu denen sie gar keinen Bezug haben.
Dobrindt betonte, die in der Runde am Freitag versammelten Innenminister treibe die Sorge um, dass die Überforderung durch Migration „zu einer Polarisierung der Gesellschaft“ massiv beiträgt. Die Sorgen, die durch irreguläre Migration entstanden seien, müsse man sehen und aufnehmen.
