Berlin (epd). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in Gesprächen mit den Taliban über Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan keine Neubewertung des Regimes in Kabul. Die diplomatische Anerkennung erfolge zwischen Staaten, sagte Merz am Freitag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Afghanistan seien die diplomatischen Beziehungen „nicht abgebrochen worden“.
Eine diplomatische Anerkennung des Taliban-Regimes stehe „überhaupt nicht zur Entscheidung an“, sagte Merz. Zugleich sagte der Kanzler, dass an den Verhandlungen über den am Freitag aus Leipzig gestarteten Abschiebeflug nach Afghanistan „mehrere Teile der Bundesregierung“ beteiligt waren. Die Verhandlungen seien über Wochen geführt worden.
Am Freitag war vom Flughafen Leipzig/Halle ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Morgen mitteilte. An Bord waren nach Angaben des Ministeriums 81 Männer, die in der Vergangenheit Straftaten begangen haben. Dobrindt sprach von „schweren und schwersten Straftätern“. Es war die zweite Abschiebung nach Afghanistan seit der erneuten Machtübernahme der radikalislamischen Taliban dort im Sommer 2021. Mit einem Abschiebeflug im August 2024 hatte die damalige Ampel-Regierung für Aufsehen gesorgt.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Abschiebungen wegen der Unterdrückung unter dem Regime der radikalislamischen Taliban in Afghanistan scharf. Sie befürchten zudem, dass das Regime durch die Verhandlungen aufgewertet wird. Merz sprach erneut von „technischen Kontakten“ nach Afghanistan. Dabei werde es bleiben. Zudem bestätigte er wie zuvor auch Dobrindt, dass bei den Verhandlungen Katar eine wesentliche Rolle gespielt hat.
