Berlin, São Paulo (epd). Das brasilianische Abgeordnetenhaus hat mit großer Mehrheit einer Aufweichung des Umweltschutzes bei Großprojekten zugestimmt. Für das Gesetzesvorhaben votierten am Mittwoch (Ortszeit) 267 Abgeordnete, 116 stimmten dagegen, wie das Nachrichtenportal „G1“ berichtete. Das Projekt wird von dem mächtigen Block der Agrarunternehmen und Viehzüchter vorangetrieben.
Seit mehr als 20 Jahren debattiert der Kongress über das Gesetz, mit dem Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte in Gebieten wie dem Amazonas-Regenwald vereinfacht werden sollen. Umweltschutzorganisationen kritisieren das Vorhaben scharf. Sie forderten Präsident Luiz Inácio Lula da Silva auf, sein Veto einzulegen. Das Gesetzesprojekt muss noch im Senat beraten werden.
Die Befürworter argumentieren, dass in Zukunft Infrastrukturprojekte schneller und mit weniger Bürokratie vorangetrieben werden. Das Gesetzesvorhaben sieht beispielsweise vor, dass nicht mehr Bundesbehörden, sondern die Bundesländer für die vereinfachten Genehmigungen von Großprojekten zuständig sind. Das betrifft vor allem neue Bergbauprojekte im Amazonasgebiet.
Zugleich verlieren indigene Völker und afrobrasilianische Gemeinschaften in großem Umfang den Schutz des Landes, auf dem sie leben. Laut dem Institut Socio-Ambiental würde diese Regelung mindestens 259 Gebiete, in denen indigene Gemeinschaften leben, und rund 80 Prozent der Territorien von afrobrasilianischen Gemeinschaften treffen.
Das Klima-Observatorium kritisierte das Projekt als „größten gesetzlichen Rückschritt seit der Militärdiktatur“. Der Zusammenschluss von 133 Wissenschaftlern sowie Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen verwies darauf, dass mit dem Gesetz der Weg frei sei für die Erdölförderung im Amazonas-Mündungsgebiet. Die stößt auch international auf Kritik. Präsident Lula gehört zu den Befürwortern der Förderpläne. Brasilien richtet im November die 30. UN-Klimakonferenz aus.
