Berlin (epd). Das im Juni vom Berliner Senat beschlossene Waffen- und Messerverbot im öffentlichen Personenverkehr tritt am Donnerstag in Kraft. „Ich bin froh, dass es gelungen ist, bei diesem wichtigen Thema nun schnell den rechtlichen Rahmen gesetzt zu haben“, teilte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) am Mittwoch mit. Das berlinweite Verbot umfasse die öffentlichen Verkehrsmittel wie U-Bahnen, S-Bahnen, Straßenbahnen und Busse. Auch für Bahnhofsgebäude, Bahnsteige und beidseitig begrenzte Zugänge gelte die Verordnung.
Unter das Waffenverbot fallen demnach neben Messern aller Art auch Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen und auch dann, wenn die Besitzerinnen und Besitzer mit einem sogenannten Kleinen Waffenschein ansonsten zum Führen dieser Waffen berechtigt sind. Ein Verstoß gegen das Verbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Die Polizei sei berechtigt, verdachtsunabhängige Kontrollen vorzunehmen.
