Frankfurt a.M. (epd). Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat von der schwarz-roten Koalition möglichst bald Klarheit über ihre klimapolitischen Vorhaben gefordert. „In der Regierung haben wir in den nächsten Monaten Klärungs- und Entscheidungsbedarf, vom Klimaschutzprogramm bis zur Klimaanpassung“, sagte Schneider der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.)“. „Da fühle ich mich dem Koalitionsvertrag verpflichtet. Und ich möchte, dass wir nicht in ungesteuerte Konflikte laufen, sondern Differenzen benennen und zu einer Lösung kommen.“
Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien zu den Klimazielen bekannt. Nach jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) waren zuletzt jedoch Zweifel an der Entschlossenheit zum Klimaschutz aufgekommen.
Die neue Regierung bezieht sich in ihrem Koalitionsvertrag auf das Pariser Klimaabkommen und hält an dem Ziel fest, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Der ambitioniertere Zusatz „spätestens“ der vorherigen Ampel-Koalition ist in dem Papier von CDU, CSU und SPD nicht mehr zu finden. Die Koalition unterstützt auch das europäische Klima-Zwischenziel für 2040, das eine CO2-Reduzierung um 90 Prozent gegenüber 1990 vorsieht - es sei denn, diese Vorgabe übersteigt die deutschen Ziele.
Experten kritisieren, dass die Klimapolitik von der schwarz-roten Regierung nicht prioritär behandelt wird. Laut dem Expertenrat für Klimafragen droht Deutschland seine langfristigen Klimaziele deutlich zu verfehlen. Der Rat wies im Mai darauf hin, dass die neue Regierung laut Gesetz binnen zwölf Monaten ein Klimaschutzprogramm vorlegen muss.
