Berlin (epd). Der Familiennachzug für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe wird für zwei Jahre ausgesetzt. Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin die vom Bundestag beschlossene Regelung passieren, nach der für zwei Jahre das Kontingent für Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz nicht mehr erfüllt werden soll. Betroffen sind vor allem Menschen aus Syrien, die ab 2015 in der Regel den eingeschränkten Schutzstatus bekommen haben. Pro Jahr konnten über das Kontingent 12.000 nahe Angehörige dieser Flüchtlinge einreisen.
Der subsidiäre Schutzstatus wird vergeben, wenn keine individuelle Verfolgung vorliegt, eine Rückkehr ins Heimatland wegen eines Kriegs, drohender Folter oder unmenschlicher Behandlung aber dennoch nicht möglich ist. Das Recht auf Familiennachzug, das Flüchtlinge mit anderem Schutzstatus haben, wurde für diese Gruppe 2016 gestrichen. Nach zweijährigem Stopp wurde 2018 das auf 1.000 Plätze pro Monat begrenzte Kontingent geschaffen, über das Ehegatten, Kinder oder Eltern minderjähriger Kinder subsidiär Schutzberechtigter nach Deutschland kommen konnten.
Die Koalition von Union und SPD will mit der Aussetzung den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland reduzieren. Das Gesetz sorgte für heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen. Sie forderten, am Nachzug festzuhalten.
