Berlin (epd). Im Streit um die Zurückweisung Asylsuchender an den deutschen Grenzen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Ende des rechtlich infrage stehenden Vorgehens in Aussicht gestellt. „Wir werden nicht auf Dauer in diesem Modus der Zurückweisungen arbeiten können“, sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Die Bundesregierung wolle das nicht, „auch der Bundesinnenminister nicht“, sagte Merz in Berlin. Vielmehr wolle man zu gemeinsamen europäischen Lösungen kommen.
„Wir müssen uns dieser illegalen Migration gemeinsam erwehren“, sagte Merz auf eine Frage des Abgeordneten Konstantin von Notz (Grüne). Das bedeute „gemeinsam in Europa“. Der Grünen-Politiker hatte Merz mit dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts konfrontiert, das die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen Schutzsuchender an den deutschen Grenzen als rechtswidrig beurteilt hat. Die europäische Dublin-Regelung sieht Zurückweisungen nicht vor, sondern verpflichtet die Mitgliedstaaten, bei Asylgesuchen zumindest zu prüfen, welches Land zuständig ist.
Auch andere Mitgliedstaaten würden zu diesem Instrument greifen, verteidigte Merz die anhaltende Praxis an der Grenze, sagte zugleich aber auch, das sei eine „Übergangslösung“. Er begrüßte, dass Polen seit dieser Woche neben der Grenze zu Belarus auch die zu Litauen stärker kontrolliert. Man müsse einen Weg finden, damit nicht „Migration als Waffe“ eingesetzt werde, sagte Merz.
Innenminister Dobrindt hatte sich bereits zu Amtsbeginn dafür ausgesprochen, beim erst im vergangenen Jahr beschlossenen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) auf Veränderungen hinzuwirken. Am Freitag nächster Woche will er sich mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien auf der Zugspitze treffen, um über das Ziel einer „härteren“ europäischen Migrationspolitik zu beraten.
