Berlin (epd). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Migrationspolitik der Bundesregierung verteidigt. Durch Zurückweisungen im Zusammenhang mit Binnengrenzkontrollen seien bereits „Tausende illegale Einreisen“ verhindert worden, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025. Es seien jedoch Maßnahmen auf Zeit, die Bundesregierung bemühe sich weiter um eine europäische Lösung.
Der Kanzler lobte die Zustimmung des Koalitionspartners SPD zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Außerdem habe die Bundesregierung die beschleunigten Einbürgerungen abgeschafft und Änderungen bei der Bestimmung sicherer Herkunftsländer vorangetrieben. An die AfD-Fraktion gewandt erklärte Merz: „Sie werden jetzt ihr politisches Kampfthema los, dem Sie Ihre Existenz verdanken.“
Zuvor hatte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel den Kanzler in ihrer Rede scharf wegen dessen Migrationspolitik angegriffen. Sie beschrieb unter anderem die Zurückweisungen als wirkungslos. Zudem warf Weidel dem Kanzler vor, das Geld der Bürger „zum Fenster herauszuwerfen“ und höhere Rüstungsausgaben und Ausgaben für die Infrastruktur als Vorwand für „Schuldenexzesse“ zu nutzen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch konterte mit scharfen Worten gegen die AfD und forderte ein Parteiverbotsverfahren. „Wie kann man so eiskalt, so hasserfüllt als Mensch eine solche Rede halten, wie Sie das eben getan haben?“, fragte Miersch mit Blick auf Weidels Auftritt. Deren Äußerungen über die „Transformation des Staatsvolkes“ erinnerten ihn „an alte Zeiten wo es um Rassenlehre ging“.
Merz kündigte in seiner Rede einen verstärkten Bürokratieabbau für Landwirtschaft und Unternehmen an. Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen, Wasserstoffinfrastruktur und Wärmepumpen sollen erheblich beschleunigt werden. Die in der Koalition vereinbarte Reform des Bürgergelds stellte der Kanzler ebenfalls in Aussicht. Man wolle eine Grundsicherung schaffen „für diejenigen, die unseren Sozialstaat wirklich brauchen“, sagte er.
Die Opposition von Grünen und Linken übte harsche Kritik an der Regierungspolitik. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf der Bundesregierung einen „unfassbaren Rückschritt beim Klimaschutz“ vor. Sie kritisierte unter anderem, dass die Regierung weniger in die Schiene investiere, fossiles Gas subventioniere, neue Gasbohrungen auf Borkum plane und das Heizungsgesetz aufweiche. Das sei eine „klimapolitische Bankrotterklärung“.
Linken-Chefin Heidi Reichinnek monierte, die schwarz-rote Koalition lasse die Menschen im Stich. Im Haushalt fehle Geld für Gesundheit, bezahlbaren Wohnraum, öffentlichen Nahverkehr und Sozialleistungen wie Bürgergeld und Elterngeld. „Sie kürzen an allen Ecken und Enden, während der Verteidigungshaushalt schon jetzt um rund zehn Milliarden ansteigt. Aber jeder Cent, der in die Rüstung fließt, fehlt an anderer Stelle“, sagte Reichinnek. Es gebe nicht zu wenig Geld, es sei nur falsch verteilt.
Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor. Die Ampel-Regierung war im November inmitten des Streits über den Haushalt 2025 zerbrochen. Seit Dienstag berät der Bundestag über den von der neuen schwarz-roten Regierung vorgelegten Entwurf. Den Haushalt beschließen will der Bundestag nach der Sommerpause.
