Berlin (epd). Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat das Einstellen der Bundesmittel für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer verteidigt. Er halte das für richtig, sagte er am Donnerstag in Berlin. Er habe sich bereits früher kritisch zu der Finanzierung geäußert. „Deutschland bleibt immer der Humanität verpflichtet“, sagte er. „Aber ich glaube nicht, dass es eine Aufgabe des Auswärtigen Amtes ist, für diese Form der Seenotrettung Mittel zu verwenden, insofern haben wir die Politik geändert.“
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass im Etat des Auswärtigen Amtes kein Geld mehr für die Unterstützung der Seenotrettungsorganisationen vorgesehen ist. Der Bundestag hatte 2022 eine Finanzierung mit zwei Millionen Euro jährlich von 2023 bis 2026 beschlossen. Zunächst sollte das Geld komplett an deutsche Rettungsinitiativen gehen.
Nach Kritik beschloss das Auswärtige Amt, rund ein Viertel des Geldes an die katholische Gemeinschaft Sant'Egidio für die Versorgung von Schutzsuchenden in Italien zu geben. In den Jahren 2023 und 2024 erhielten Seenotrettungsinitiativen wie SOS Humanity, Sea-Eye und SOS Méditerranée Zuschüsse.
Das Mittelmeer ist eine der gefährlichsten Fluchtrouten weltweit. Seit 2014 sind bei der Überquerung nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 32.200 Menschen ums Leben gekommen oder werden vermisst. Allein in diesem Jahr registrierte die IOM 748 Tote oder Vermisste. Seit rund zehn Jahren engagieren sich zivile Organisationen bei der Rettung von Menschen in Seenot.
Wadephul sagte, seine Politik werde darauf gerichtet sein, „mit diplomatischen Mitteln dafür zu sorgen, dass derartige Fluchtbewegungen eingegrenzt werden können“. Deutschland müsse dort aktiv sein, wo die Not am größten sei, wie beispielsweise im Sudan und Südsudan. Aufgrund der kritischen Situation müsse Deutschland seine Aktivitäten dort verstärken.
