Wiesbaden, Saarbrücken (epd). Die Polizei ist in einer bundesweiten Aktion am Mittwochmorgen gegen Hassbotschaften im Internet vorgegangen. Dabei gab es 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren, wie das Bundeskriminalamt, das die Aktion koordinierte, am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Den Beschuldigten werden unter anderem Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Beleidigungen vorgeworfen.
Laut Bundeskriminalamt gab es bundesweit mehr als 65 Durchsuchungen, zahlreiche Beschuldigte wurden vernommen. Beteiligt seien Einsatzkräfte in allen 16 Bundesländern, hieß es.
Die polizeilich registrierten Fallzahlen von strafbaren Hasspostings sind den Angaben zufolge angestiegen: Die Fallzahlen hätten sich von 2.411 Fällen im Jahr 2021 auf 10.732 Fälle bis 2024 mehr als vervierfacht, erklärte das Bundeskriminalamt. Der Großteil sei der „Politisch Motivierten Kriminalität Rechts“ zuzuordnen. Ein Grund für den Anstieg sei auch die zunehmende Aufhellung des Dunkelfelds. Der Aktionstag zur Bekämpfung von strafbaren Hasspostings fand zum zwölften Mal statt.
