Brüssel (epd). Eine Überprüfung durch die Europäische Union kommt zu dem Schluss, dass Israel im Gazastreifen gegen grundlegende Prinzipien des Assoziierungsabkommens mit der EU verstößt - insbesondere gegen völkerrechtliche Verpflichtungen. „Israel verstößt gegen Artikel zwei“, stellte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag in Brüssel fest. Der Artikel schreibt die Wahrung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie fest.
Der Bericht war im Auftrag von 19 EU-Mitgliedstaaten erstellt worden, darunter Spanien und Irland. Deutschland, Italien und Ungarn hatten sich gegen die Überprüfung ausgesprochen. Mehrere Mitgliedstaaten fordern nun Konsequenzen, etwa die Aussetzung des seit 2000 geltenden Partnerschaftsabkommens. Deutschland, Österreich und Ungarn lehnen dies bislang ab. Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnte am Montag in Brüssel vor einem Bruch mit einem demokratischen Partner im Nahen Osten.
Der Bericht kritisiert unter anderem die Blockade humanitärer Hilfe, Angriffe auf zivile Infrastruktur und Einschränkungen für UN-Organisationen in Gaza. Die EU-Außenbeauftragte betonte, die Untersuchung sei zu einem klaren Ergebnis gekommen. Israel werde der Bericht in einem nächsten Schritt offiziell übermittelt. Ziel sei jedoch keine Bestrafung: „Das Wichtigste ist, dass sich die Lage vor Ort verbessert, dass humanitäre Hilfe bei den Menschen ankommt.“ Wenn sich die Situation nicht verbessere, „können wir über weitere Maßnahmen diskutieren - dann würden wir das im Juli nochmal aufgreifen“, sagte Kallas mit Blick auf das nächste Treffen der EU-Außenminister im kommenden Monat.
Um das Abkommen mit Israel auszusetzen, wäre Einstimmigkeit unter den EU-Staaten nötig. Sie ist derzeit aber nicht in Sicht.
