Hannover (epd). Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD unterstützen die Forderung des Deutschen Feuerwehrverbandes nach einem Führerschein-Entzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen. „Gaffer gefährden Leben - das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstag). „Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichend abschrecken, gehört der Führerschein-Entzug als spürbare Konsequenz auf den Tisch.“
Der Rechtsstaat müsse Unfallopfer schützen und dürfe „moralisch enthemmten Schaulustigen keine Bühne bieten“, sagte Hierl. Der SPD-Fraktionsjustiziar und Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner stimmte ihr zu: „Wer Rettungskräfte behindert oder Unfallopfer filmt, begeht eine Straftat und dafür können auch Fahrverbote ausgesprochen und in engen Grenzen auch die Fahrerlaubnis entzogen werden.“
Bei den anstehenden Beratungen zum geplanten Gesetz zum Schutz von Polizei und Rettungskräften sollte geprüft werden, ob die Möglichkeit des Führerschein-Entzugs bei Behinderung von Rettungskräften noch weiter ausgeweitet werden kann, forderte Fechner.
Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hatte zuvor härtere Strafen für Gaffer gefordert. Wer am Unfallorten die Rettungskräfte behindere oder den Einsatz filme, dem solle der Führerschein entzogen werden, schlug er vor.
