Berlin (epd). Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Drohungen gegen Berliner Richterinnen und Richter nach den Urteilen zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert. „Das ist absolut inakzeptabel. Wir stellen uns vor die unabhängige Justiz“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Wir dulden keine Einschüchterungsversuche.“
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte Anfang Juni in den Fällen von drei Menschen aus Somalia entschieden, dass die von der Bundesregierung forcierte Praxis des Zurückweisens an den Grenzen rechtswidrig ist. Die zwei Richterinnen und ein Richter wurden nach den Entscheidungen nach Angaben von Berufsverbänden der Berliner Justiz persönlich diffamiert und bedroht.
Das Gericht stützt mit seinen Entscheidungen die Argumentation zahlreicher Juristen und Kritiker, dass Deutschland bei Asylgesuchen auch bei Einreisen aus einem sicheren Drittstaat aufgrund des europäischen Dublin-Abkommens zumindest verpflichtet ist, zu prüfen, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist und nicht einfach zurückweisen darf.
Mit Blick auf die Entscheidungen in den Eilverfahren sagte Hubig den Funke-Zeitungen, die drei Antragsteller aus Somalia erhielten nun Zugang zum Dublinverfahren, „wie es das europäische Recht vorsieht“. Zudem äußerte die Ministerin Zweifel an der Absicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fortzusetzen. „Wir werden sehen, ob es weitere Gerichtsentscheidungen gibt, wie diese ausfallen und welche Konsequenzen daraus möglicherweise zu ziehen sind“, sagte sie.
