Magdeburg (epd). Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ fordert eine Absenkung der Sperrklausel bei ostdeutschen Landtagswahlen von fünf auf drei Prozent. „Mit einer niedrigeren Sperrklausel hätten wir ein wirksames Mittel, um Vertrauen in die Demokratie wieder zu verstärken“, sagte Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck am Donnerstag in Magdeburg.
Immer mehr Menschen stellten die Demokratie infrage, erklärte Beck. Es werde zu wenig unternommen, um diesen Trend umzukehren. Mit einer Drei-Prozent-Hürde wären hunderttausende Menschen mehr parlamentarisch vertreten. Die Parlamente wären arbeitsfähiger und es gebe mehr Optionen bei möglichen Regierungskoalitionen, hieß es.
In Sachsen-Anhalt wird spätestens am 6. September 2026 ein neuer Landtag gewählt. Nach letzten Umfragen würden drei Parteien - FDP, Grüne und Linke - an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bei der Landtagswahl 2021 seien 110.000 Stimmen wegen der Sperrklausel unter den Tisch gefallen, sagte Beck weiter.
Eine Drei-Prozent-Hürde sei zudem ein Mittel, um den parlamentarischen Einfluss der AfD einzuhegen. Bei der Landtagswahl in Brandenburg im September 2024 seien drei Parteien aus dem Parlament ausgeschieden. Damit habe die AfD mehr als ein Drittel der Mandate. Die Partei, die in Teilen als rechtsextrem gilt, könne damit etwa auch Einfluss auf Verfassungsänderungen nehmen, argumentiert „Mehr Demokratie“.
