Bremerhaven (epd). Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern wollen beim Thema Migration einen gemeinsamen europäischen Weg suchen. Instrumente wie das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) müssten jedoch „nachgeschärft“ werden, betonte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven. „Ich will deutlich sagen, dass als Signal von dieser Innenministerkonferenz ausgeht, dass wir die Zahlen der Migration reduzieren wollen“, sagte er am Freitag zum Abschluss des dreitägigen Treffens.
„Die europäische Ebene bei der Reduzierung der illegalen Migration ist ein wesentlicher Punkt“, sagte Dobrindt. Auf nationaler Ebene gelte es zudem, die „Pullfaktoren“ zu senken, die Anreize setzten. Dobrindt verwies in diesem Zusammenhang auf die Regelungen der neuen Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts, wie das Aussetzen des Familiennachzugs und eine Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten.
Weiter drängte Dobrindt auf schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Wer in den Binnenstaaten erstmals Asyl beantrage, hätte bereits an den Außengrenzen kontrolliert und registriert werden müssen. Solange die Kontrollen an den Außengrenzen nicht ausreichend funktionierten, seien die Kontrollen an den Binnengrenzen unumgänglich.
Bei der Konferenz unter Vorsitz des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) berieten die Ministerinnen und Minister der 16 Bundesländer zusammen mit Dobrindt über mehr als 80 Tagesordnungspunkte. Unter anderem beschlossen sie die bundesweite Einführung von Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter gegen Frauen nach spanischem Vorbild. Die Frauen könnten dann über eine Uhr am Handgelenk rechtzeitig gewarnt werden, sodass sie ein zufälliges Zusammentreffen vermeiden können, erläuterte Mäurer. Weniger glücklich sei er darüber, dass sich die Konferenz nicht auf ein Böllerverbot an Silvester einigen konnte.
Mit Blick auf die derzeit eingefrorene Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch beschloss die Konferenz die Einsetzung einer Arbeitsgruppe. Sie solle prüfen, welche Konsequenzen eine richterliche Bestätigung des Verfassungsschutzberichtes hätte. Dies betreffe besonders den Öffentlichen Dienst, das Waffenrecht und Sicherheitsüberprüfungen, erläuterte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD): Wer in den Öffentlichen Dienst eintrete, müsse sich jederzeit zur freiheitlichen Grundordnung bekennen. Das bedeute, dass AfD-Mitglieder sich nicht sicher sein könnten, einmal in den Öffentlichen Dienst eintreten zu können, unterstrich der Senator.
Weiter beschlossen die Ministerinnen und Minister eine engere Zusammenarbeit, um mögliche psychisch kranke Gewalttäter früher zu identifizieren. Nötig sei ein Risikomanagement mit dem Ziel der Prävention, führte Grote aus. Es helfe nicht, immer wieder nach solchen Taten wie kürzlich in Hamburg festzustellen, dass es über die Täter in anderen Bundesländern bereits Erkenntnisse gab.
Nach den Angriffen Israels auf den Iran diskutierten die Ressortchefs Dobrindt zufolge auch über die sicherheitspolitischen Auswirkungen in Deutschland. Es würden Vorkehrungen für einen erhöhten Schutz jüdischer Bürger und Einrichtungen getroffen, betonte der Bundesinnenminister. „Weil wir da eine erste Bedrohungslage sehen, die sich aus der Situation in Nahost ergeben kann.“
