Bremerhaven (epd). Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern setzen in der Migrationspolitik auf einen gemeinsamen europäischen Weg. Instrumente wie das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) müssten jedoch „nachgeschärft“ werden, betonte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Bremerhaven. „Ich will deutlich sagen, dass als Signal von dieser Innenministerkonferenz ausgeht, wir die Zahlen der Migration reduzieren wollen“, sagte er am Freitag zum Abschluss des dreitägigen Treffens in Bremerhaven.
„Die europäische Ebene bei der Reduzierung der illegalen Migration ist ein wesentlicher Punkt“, sagte Dobrindt. Auf nationaler Ebene gelte es zudem, die „Pullfaktoren“ zu senken, die Anreize setzten. Dobrindt verwies in diesem Zusammenhang auf die Regelungen der neuen Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts, wie das Aussetzen des Familiennachzugs und eine Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten.
Bei der Konferenz unter Vorsitz des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) berieten die Ministerinnen und Minister der 16 Bundesländer zusammen mit Dobrindt über mehr als 80 Tagesordnungspunkte. Dazu zählten neben der Migration eine elektronische Aufenthaltsüberwachung im Kampf gegen Femizide und den Umgang mit der AfD im Falle einer gerichtlichen Bestätigung der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch.
Nach den Angriffen Israels auf den Iran diskutierten die Ressortchefs Dobrindt zufolge auch über die sicherheitspolitischen Auswirkungen in Deutschland. Es würden Vorkehrungen für einen erhöhten Schutz jüdischer Bürger und Einrichtungen getroffen, betonte der Bundesinnenminister. „Weil wir da eine erste Bedrohungslage sehen, die sich aus der Situation in Nahost ergeben kann.“
