Mainz, Bremerhaven (epd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert in der Debatte um Migration in die EU die europäischen Nachbarn Deutschlands. „Das Problem ist, dass eine ganze andere Reihe von europäischen Ländern nicht bereit sind oder nicht in der Lage sind, ihre Verpflichtungen einzuhalten“, sagte Herrmann am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Das Abkommen von Schengen, das den Wegfall von Kontrollen an Binnengrenzen in Europa einleitete, bedeutet nach Herrmanns Worten „auch, dass an den Außengrenzen der Europäischen Union konsequent kontrolliert wird“. Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zeigten jedoch, dass „weit über die Hälfte aller Flüchtlinge, die in Deutschland angekommen sind, in keinem anderen europäischen Nachbarland vorher registriert und kontrolliert wurden“. Die anderen Länder verstießen damit „gegen das europäische Recht und die Reaktion Deutschland, jetzt wieder eigene Grenzkontrollen einzuführen, ist nur auf dieses Fehlverhalten anderer europäischer Länder zurückzuführen“, sagte der CSU-Politiker.
Herrmann äußerte sich in Bremerhaven, wo noch bis zum Freitag die Innenminister der 16 Bundesländer zusammen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unter anderem über das Thema Migration beraten. Herrmann bestätigte, dass es um Abschiebungen gehe. Ein erstes Urteil zur Migrationspolitik der neuen deutschen Bundesregierung nannte der bayerische Innenminister eine „Einzelfall-Entscheidung, die natürlich zu respektieren ist, aber die kann nicht Anlass sein, insgesamt die ganze Migrationspolitik wieder zu korrigieren - ganz im Gegenteil“.
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am 2. Juni in einer Eilentscheidung in den Fällen von drei Menschen aus Somalia entschieden, dass die von der Bundesregierung forcierte Praxis der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen rechtswidrig ist.
