Frankfurt a.M. (epd). CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze Vorwürfe gegen Flüchtlingshelfer erhoben. Der der Gerichtsentscheidung zugrunde liegende Fall von drei Asylsuchenden aus Somalia trage „klare Züge einer Inszenierung durch Asyl-Aktivisten“, sagte Hoffmann der „Augsburger Allgemeinen“. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, die die Klagen der Somalier unterstützte, wies die Anschuldigungen zurück.
Hoffmann sagte, der Fall trage „schon fast absurde Züge“: „Wir haben drei Menschen aus Somalia, die zweimal schon versucht haben, über die Grenze zu kommen, die zweimal zurückgewiesen worden sind und zweimal kein Asyl beantragt haben. Dann kommt ein dritter Versuch, wo die gleichen drei Personen plötzlich angeben, dass sie in ihrem Heimatland politisch verfolgt seien. Eine Person war bei den ersten beiden Einreiseversuchen volljährig und ist beim dritten Versuch auf einmal minderjährig, sie hat Ausweisdokumente dabei, die Merkmale von Fälschungen aufweisen. Und alle drei Personen haben nagelneue Handys dabei, mit denen man ihre Reiseroute nicht zurückverfolgen kann.“
Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp erklärte: „Diese Vorwürfe haben nichts mit den Fakten zu tun.“ Er sagte der Zeitung, dass man Menschen empfehle, ihre Ausweise zu entsorgen oder neue Handys anzuschaffen, seien falsche Unterstellungen. „Wir sind eine Menschenrechtsorganisation und unterstützen Geflüchtete vor Gericht.“ So sei es auch im Fall der drei Menschen aus Somalia gewesen, von denen eine Frau noch minderjährig sei.
In einer Pressemitteilung der Organisation vom Samstag heißt es, statt die offensichtlichen Rechtsbrüche zu beenden, würden Richterinnen und Richter bedroht und „menschenrechtliche Arbeit diffamiert und verleumdet“.
Der innenpolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Es ist das eine, für Flüchtlinge im Inland einzutreten. Es hat aber eine ganz andere Qualität, wenn Menschen vorsätzlich bei einem illegalen Grenzübertritt unterstützt werden. Pro Asyl hat damit selbst eine Grenze überschritten.“ Die Bundespolizei müsse jetzt ermitteln, „wie es zu den Grenzübertritten gekommen ist und ob dabei rechtswidrige Handlungen von Unterstützern vorgenommen wurden“.
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am 2. Juni in einer Eilentscheidung in den Fällen von drei Menschen aus Somalia entschieden, dass die von der Bundesregierung forcierte Praxis der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen rechtswidrig ist.
