Berlin (epd). Die Diakonie Deutschland kritisiert die Asylpolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf. Es sei europarechtswidrig, Schutzsuchende an der Grenze einfach zurückzuweisen, ohne zu prüfen, welcher EU-Mitgliedsstaat für einen Asylantrag zuständig ist, sagte Elke Ronneberger, Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, am Mittwoch in Berlin. Angesichts drastisch gesunkener Asylantragszahlen befinde sich Deutschland in keiner Notlage.
Ronneberger verwies auf eine Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu drei Menschen aus Somalia, wonach die von der Bundesregierung forcierte Praxis der Zurückweisung an den Grenzen rechtswidrig ist. Es stützt damit die Argumentation zahlreicher Juristen und Kritiker der Regierungspolitik, dass Deutschland bei Asylgesuchen auch bei Einreisen aus einem sicheren Drittstaat aufgrund des europäischen Dublin-Abkommens zumindest verpflichtet ist zu prüfen, welcher Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig ist und nicht einfach zurückweisen darf. Die Bundesregierung will vorläufig an den Zurückweisungen festhalten, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt nach eigenen Worten eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an.
Diakonie-Vorständin Ronneberger rief Bund und Länder dazu auf, sich stärker für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten zu engagieren. „Deutschland ist ein Einwanderungsland und zunehmend auch wirtschaftlich auf Zuwanderung angewiesen“, sagte sie anlässlich dreitägiger Beratungen der Innenministerinnen und -minister ab Mittwoch in Bremerhaven.
Trotz aller Herausforderungen in den Kommunen verfüge Deutschland über geordnete Aufnahmesysteme und Asylverfahren. Um die Lage vor Ort zu entlasten, forderte die Diakonie eine verlässliche Finanzierung bestehender Beratungsangebote und psychosozialer Zentren durch Bund und Länder. Zudem rief der Dachverband der evangelischen Wohlfahrt die Bundesländer dazu auf, Resettlement- und Landesaufnahmeprogramme fortzuführen oder neu zu beschließen. Wer Migration steuern möchte, solle sichere und reguläre Fluchtwege ermöglichen.
