Berlin, Bad Schandau (epd). Die Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben die Angriffe auf zwei Berliner Richterinnen und ihre Kollegen wegen Asyl-Entscheidungen verurteilt. „Wer Richterinnen und Richter angreift oder bedroht, greift das Herz unseres Rechtsstaats an“, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nach Beratungen mit ihren Ressortkollegen aus den Ländern am Freitag in Bad Schandau. Für die betroffenen Richterinnen und Richter seien solche Angriffe zutiefst belastend.
Seit den Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts über die Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen Asylsuchender werden die beteiligten zwei Richterinnen und ihr Kollege diffamiert und bedroht, wie der Deutsche Richterbund am Donnerstag mitgeteilt hatte.
Hubig machte deutlich, dass sich diese Angriffe nicht nur gegen einzelne Personen richten, „sondern gegen das Recht selbst - und gegen die Idee einer unabhängigen Justiz“. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz und sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) sowie die Ressortchefs aus Hamburg und Bayern, Anna Gallina (Grüne) und Georg Eisenreich (CSU), betonten die richterliche Unabhängigkeit als „tragendes Fundament“ des Rechtsstaats.
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hatte am Montag in mehreren Eilentscheidungen die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlaubten Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen als rechtswidrig eingestuft. Dem beteiligten Richter wird seitdem auf rechten Portalen unter anderem eine linksradikale Vergangenheit vorgeworfen.
