Genf (epd). Die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen vier seiner Richterinnen dem Internationalen Strafgerichtshof den Rücken gestärkt. Die Strafmaßnahmen der US-amerikanischen Regierung unter Präsident Donald Trump stünden im direkten Widerspruch zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit, erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in Genf.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, der Gerichtshof setze sich angesichts der schwersten Verbrechen für Gerechtigkeit ein. „Er muss frei von Druck und seinen Prinzipien treu bleiben“, schrieb Kallas auf der Internetplattform X.
Die Vereinigten Staaten hatten die Strafmaßnahmen am Donnerstag verhängt und dies mit der Beteiligung der betroffenen Richterinnen an Ermittlungen gegen US-Soldaten in Afghanistan sowie dem Zustandekommen des Haftbefehls gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu begründet. Konkret werden durch die Sanktionen mögliche Vermögenswerte der Richterinnen in den USA eingefroren.
Nach Angaben des Strafgerichtshofs sind die Zweite Vizepräsidentin Reine Adelaide Sophie Alapini Gansou aus Benin sowie die Richterinnen Solomy Balungi Bossa (Uganda), Luz del Carmen Ibáñez Carranza (Peru) und Beti Hohler (Slowenien) von den Sanktionen betroffen. Der Strafgerichtshof selbst kritisierte die Sanktionen in Den Haag als einen Versuch, seine Unabhängigkeit zu untergraben. Die USA gehören, ebenso wie Israel, nicht zu den 125 Vertragsstaaten des Römischen Statuts, das die Grundlage des Gerichtshofs bildet.
