Potsdam, Eisenhüttenstadt (epd). Nach Kritik von Flüchtlingen am brandenburgischen Dublin-Zentrum für Abschiebungen nach Polen hat das Innenministerium Vorwürfe zurückgewiesen. Unterbringung, medizinische Versorgung und soziale Betreuung in der Einrichtung in Eisenhüttenstadt folgten den Maßgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes, sagte ein Ministeriumssprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag in Potsdam. Dabei würden humanitäre und rechtsstaatliche Standards unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status berücksichtigt.
In einem offenen Brief hatten Flüchtlinge am Donnerstag eine Abschaffung des im März eröffneten Dublin-Zentrums gefordert. Sie kritisierten unter anderem, dass ihnen bei einer Rückkehr nach Polen dort eine unmenschliche Behandlung und Haft drohten. In Eisenhüttenstadt hätten sie kaum Privatsphäre und würden unter Druck gesetzt, nach Polen zurückzukehren. Sie dürften die Einrichtung zwischen 22 und sechs Uhr morgens nicht verlassen, bekämen häufig unangekündigte Polizeibesuche und seien täglichen Kontrollen vom Sicherheitspersonal und Sozialarbeitern ausgesetzt.
Vom Innenministerium hieß es, es gebe dort keine täglichen Kontrollen durch Wachpersonal oder Sozialdienste und auch keine regelmäßigen unangemeldeten Polizeibesuche. Beratungen zur freiwilligen Ausreise würden auf freiwilliger Basis durch Fachpersonal angeboten. Vollziehbar Ausreisepflichtige müssten sich von Montag bis Freitag von 22 Uhr bis fünf Uhr morgens für Rückführungsmaßnahmen bereithalten. Diese Anordnung sei bereits gerichtlich überprüft und bestätigt worden.
