Berlin (epd). Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen kritisiert. Die Bilder aus Gaza seien „schockierend“, sagte der Minister während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar am Donnerstag in Berlin. Wadephul rief seinen israelischen Amtskollegen auf, mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza zuzulassen. „Das ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, es ist auch geltendes Völkerrecht“, betonte er.
Zugleich zeigte sich Wadephul offen gegenüber dem neuen, stark umstrittenen Verteilungsmechanismus für humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen. Das Vorhaben ziele darauf ab, dass die Terrororganisation Hamas diese Hilfslieferungen nicht für eigene Zwecke missbrauchen könne.
Das von Israel gemeinsam mit den USA eingerichtete System sieht die Verteilung von Hilfsgütern über die Stiftung „Gaza Humanitarian Foundation“ vor. Die UN hatten die Stiftung, die seit voriger Woche Hilfe verteilt, wiederholt kritisiert. Sie werfen ihr vor, nicht nach humanitären Prinzipien wie der Neutralität zu handeln. Die Hilfe werde militarisiert. Die Vereinten Nationen weisen ebenfalls den Vorwurf zurück, von ihnen verteilte Hilfsgüter würden in großem Umfang der Hamas zugutekommen. Dafür gebe es keine Beweise.
Zudem gab es in den vergangenen Tagen Medienberichte, denen zufolge israelische Soldaten in der Nähe eines von der Stiftung betriebenen Verteilzentrums das Feuer auf Zivilisten eröffnet haben sollen. Israel weist die Vorwürfe zurück.
In den vergangenen Wochen hatte die Bundesregierung das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen schärfer kritisiert. Der Direktor des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Sam Rose, rief die Bundesregierung zu stärkerem Engagement im zu großen Teilen zerstörten Gaza-Streifen auf. Deutschland müsse „das Richtige tun“ und erkennen, „dass Untätigkeit Konsequenzen hat, die uns noch lange beeinflussen werden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag).
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas hat im Gaza-Streifen eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Nach UN-Angaben sind die rund zwei Millionen Bewohnerinnen und Bewohner des Gebiets von einer Hungersnot bedroht. Israel hat im Zuge des seit mehr als eineinhalb Jahren andauernden Konflikts immer wieder Hilfslieferungen blockiert. Nach einer wochenlangen Blockade seit Anfang März gelangte zuletzt wieder in kleinerem Umfang humanitäre Hilfe in den Gaza-Streifen. Die Vereinten Nationen dringen jedoch auf eine deutliche Ausweitung der Hilfe. Ausgelöst wurde der jüngste Nahost-Krieg durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023.
Verhandlungen über ein Ende des Konflikts scheiterten immer wieder. Am Mittwoch (Ortszeit) blockierten die USA im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für einen sofortigen und unbefristeten Waffenstillstand. Der Text verlangte auch sofortige humanitäre Hilfe für die Menschen im Gaza-Streifen und die Freilassung der israelischen Geiseln, die sich in der Gewalt der Terrorgruppe Hamas befinden.
