Frankfurt a.M., Dresden (epd). Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) spricht sich gegen die Einführung eines zusätzlichen Mordmerkmals für Femizide aus. Es gebe keine Legaldefinition für den Begriff des Femizids, sagte die Vorsitzende der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Podcast der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). Sie sei daher „sehr skeptisch, ob ein solches neues Mordmerkmal tatsächlich im Kampf gegen diese geschlechtsspezifische Gewalt helfen kann“.
Als Femizid wird die gezielte Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts bezeichnet. Die sächsische Justizministerin befürchtet, dass männliche Opfer von Partnerschaftsgewalt mit einer neuen juristischen Einordnung von Femiziden benachteiligt würden. Laut Geiert besteht die Gefahr, dass ein neues Mordmerkmal „mehr exkludiert, als es dann am Ende wirklich einschließt“.
Die Justizministerinnen und Justizminister der 16 Bundesländer sowie Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) beraten noch bis Freitag im sächsischen Bad Schandau. Diskutiert wird unter anderem eine Initiative aus Niedersachsen, das Strafgesetzbuch so anzupassen, dass Femizide künftig konsequent als Mord verfolgt werden.
Niedersachsen sieht Handlungsbedarf, um Frauen und Mädchen besser vor Gewalt zu schützen. Das gezielte Töten aufgrund des weiblichen Geschlechts muss laut dem niedersächsischen Justizministerium „endlich als das geahndet werden, was es ist: als Mord“. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes gab es 2023 beinahe jeden Tag einen Femizid in Deutschland.
