Frankfurt a.M. (epd). Die Bundesregierung plant einer Studie zufolge klimaschädliche Subventionen, die höher ausfallen könnten als die im Sondervermögen vorgesehenen Mittel für den Klimaschutz. Bis zu 15 Milliarden Euro jährlich könnten die Maßnahmen kosten, mit denen die Koalition aus Union und SPD Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten wollen, die das Klima schädigen, teilte das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) am Donnerstag mit. Dazu zählten eine Erhöhung der Pendlerpauschale, Ausnahmen oder zusätzliche Kompensationen für Industrie und Landwirtschaft bei Treibhausgasemissionen über den festgelegten Grenzwerten sowie die Senkung der Luftverkehrsteuer.
Der FÖS-Analyse zufolge, die im Auftrag von Germanwatch und der Klima-Allianz Deutschland erstellt wurde, beträgt das Finanzvolumen der geplanten Maßnahmen zwischen 9 und 15 Milliarden Euro jährlich. Ein Großteil der geplanten Entlastungen entfalle mit 5,9 bis 9,8 Milliarden Euro jährlich auf den Energiesektor. Zugleich plant die Bundesregierung die Einzahlung von zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem im März beschlossenen Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Im März beschloss die Bundesregierung ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz für die Dauer von zwölf Jahren. 100 Milliarden davon sollen für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft reserviert sein.
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass laut Koalitionsvertrag zentrale Klimaschutzprogramme im Klima- und Transformationsfonds gekürzt werden sollen, während die Bundesregierung die Förderung für fossile Strukturen weiter ausbauen will“, kritisierte die Geschäftsführerin Politik der Klima-Allianz, Stefanie Langkamp. Anja Gebel von Germanwatch erklärte, es sei unverantwortlich, angesichts knapper öffentlicher Mittel und wachsender Risiken durch die Klimakrise weiter fossile Geschäftsmodelle zu fördern.
