Buenos Aires (epd). In Argentinien weiten sich die Proteste gegen die Kürzungspolitik von Präsident Javier Milei aus. Am Mittwoch (Ortszeit) schlossen sich den wöchentlichen Demonstrationen der Rentnerinnen und Rentner vor dem Kongressgebäude Tausende Frauen, Angestellte im Gesundheitswesen und Gewerkschafter an. Die Kundgebung fiel mit dem zehnjährigen Bestehen der Frauenbewegung zusammen, die sich unter dem Motto „Ni una menos“ („Nicht eine weniger“) gegen Frauenmorde und für sichere Schwangerschaftsabbrüche einsetzt.
Die Proteste sind für den rechtslibertären Staatschef Milei ein Dauerärgernis. Woche für Woche gehen Polizisten brutal gegen Rentnerinnen und Rentner sowie Journalisten vor. So wurde im März der Fotograf Pablo Grillo durch eine gezielt abgefeuerte Tränengaspatrone lebensgefährlich verletzt. Die breite Unterstützung durch andere Bevölkerungsgruppen führte allerdings diesmal dazu, dass sich die Polizei zurückhielt.
Im Abgeordnetenhaus wurde während der Kundgebung mit großer Mehrheit eine Erhöhung der Renten um 7,2 Prozent beschlossen. Präsident Milei hatte allerdings schon zuvor angekündigt, gegen einen solchen „demagogischen“ Beschluss wie schon 2024 sein Veto einzulegen. Dieses könnte nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten überstimmt werden, was unwahrscheinlich ist.
Auch Ärztinnen und Ärzte, Universitätsdozenten und Lehrkräfte protestierten gegen die Sparpolitik der Regierung. Viele Demonstranten setzten sich zudem für die Rechte von Menschen mit Behinderung ein, die nach der Liberalisierung des Versicherungswesens viele Behandlungen nicht mehr erstattet bekommen. Zwar verabschiedeten die Abgeordneten in der Nacht zum Donnerstag ein Behinderten-Notstandsgesetz, doch dessen Zukunft ist ebenfalls unsicher.
