Sexarbeitende legen eigenen Gesetzesentwurf vor

Sexarbeitende legen eigenen Gesetzesentwurf vor

Berlin (epd). Sexarbeitende haben einen Gesetzentwurf zur Reform des Sexarbeitsrechts vorgelegt. Es sei die erste umfassende gesetzgeberische Initiative in Deutschland, die direkt von Sexarbeitenden selbst verfasst wurde, erklärte das Bündnis Sex Worker Action Group (SWAG) bei der Präsentation des Entwurfs am Montag in der Berliner Zwölf-Apostel-Kirche. Anlass ist der Internationale Tag der Sexarbeitenden am 2. Juni.

Unter anderem forderten die Aktivistinnen eine Abschaffung der Anmeldepflicht, da nur angemeldete Sexarbeitende sichere Arbeitsplätze nutzen könnten. Stattdessen sieht der Vorschlag die Möglichkeit einer Anmeldung als selbstständige Tätigkeit oder Freiberuf vor, unter Wahrung der Anonymität der Personen. Damit einhergehend soll dem Entwurf zufolge künftig die Künstlersozialkasse als Krankenkasse (KSK) für Sexarbeitende zuständig sein.

Zudem verlangen die Aktivistinnen eine vollkommene Entkriminalisierung der Sexarbeit. Unter anderem würde die bestehende Sperrbezirksverordnung dazu beitragen und müsse daher abgeschafft werden.

Der alternative Gesetzentwurf wurde den Angaben zufolge zwischen November 2024 und April 2025 entwickelt. Dafür hätten sich unter anderem Sexarbeitende ausgetauscht und seien verschiedene Gesetzesmodelle aus anderen Ländern analysiert worden.

In einer Aktionswoche sind bis Donnerstag in Berlin Diskussionen, Filmvorführungen und Workshops zum Thema geplant. Der Tag der Sexarbeitenden geht auf den 2. Juni 1975 zurück, als Sexarbeiterinnen im französischen Lyon die Saint-Nizier-Kirche besetzten, um für ihre Rechte einzutreten.