Gedenkstätte Ahlem: Regionspräsident erhebt Vorwürfe gegen AfD

Gedenkstätte Ahlem: Regionspräsident erhebt Vorwürfe gegen AfD

Hannover (epd). Vor dem Hintergrund einer angekündigten Solidaritätserklärung der AfD Niedersachsen mit der NS-Gedenkstätte Ahlem in Hannover hat der Präsident der Region Hannover, Steffen Krach (SPD), Vorwürfe gegen die Partei erhoben. „Wer mit der AfD sympathisiert, sollte wissen: Diese Partei bietet nicht nur Rechtsextremen eine Bühne - sie zieht teils auch gewaltbereite Kreise an“, sagte er am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Krach bezog sich auf einen Fall von Vandalismus an dem Gedenkort. Der Tatverdächtige, ein 25-jähriger Rechtsextremist aus dem Raum Hannover, soll nach Polizeiangaben AfD-Mitglied gewesen sein. Die Partei distanzierte sich bei einer epd-Nachfrage von dem Mann und erklärte, die Mitgliedschaft sei annulliert worden.

Träger der Gedenkstätte Ahlem für jüdische NS-Opfer ist die Region Hannover. „Solange etwa der Thüringer Landesverband weiterhin die Arbeit von Gedenkstätten infrage stellt, bleibt jede Solidaritätsbekundung aus der AfD absolut unglaubwürdig“, sagte Krach weiter. Wenn die AfD in Hannover es ernst meine mit ihrer Solidarität gegenüber der Gedenkstätte, „dann sollte sie sich an ihre Parteiführung - in den Landesverbänden und auf Bundesebene - wenden, und fordern, dass die Arbeit der Gedenkstätten bundesweit nicht relativiert, infrage gestellt oder delegitimiert werden darf“.

Der Landesvorsitzende der AfD, Ansgar Schledde, hatte am Freitag in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ angekündigt, er wolle Kontakt zur Gedenkstätte Ahlem suchen, „um unmissverständlich unsere Solidarität mitzuteilen“. Er reagierte damit auf polizeiliche Ermittlungsergebnisse, wonach der Tatverdächtige Mitglied seiner Partei gewesen sein soll. Ein entsprechendes Aufnahmeschreiben sei bei einer Wohnungsdurchsuchung im Februar gefunden worden, bestätigte die Polizeidirektion Hannover.

Die Gedenkstätte Ahlem war bereits mehrfach Ziel von Vandalismus und antisemitischen Schmierereien. Zuletzt waren am Holocaust-Gedenktag (27. Januar) abgelegte Kränze zerstört und zum Teil entwendet worden. Der AfD-Sprecher betonte: „Für Personen, die ausgerechnet an so einem Ort Straftaten begehen, ist in der AfD kein Platz.“ Die Gedenkstätte erinnert an eine Sammelstelle für Juden, die ab 1941 in die Vernichtungslager in Osteuropa deportiert wurden.

Der mutmaßliche Täter wurde Mitte Mai in Budapest festgenommen und kurz darauf nach Niedersachsen überstellt. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Sachbeschädigung, außerdem wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und das Betäubungsmittelgesetz. Laut Polizei war er bereits in der Vergangenheit durch politisch motivierte Straftaten aufgefallen.