Mainz (epd). Das Land Rheinland-Pfalz und der Landesverband der Sinti und Roma haben am Mittwoch in Mainz einen Staatsvertrag geschlossen, der die Rechte der Minderheit stärken soll. Das Land verpflichtet sich darin unter anderem, die jährlichen Fördermittel für den Verband um rund 80 Prozent auf 450.000 Euro anzuheben. Mit den Landesmitteln sollen künftig verstärkt Bildungs- und Kulturprojekte der Sinti und Roma gefördert werden.
Vorgesehen ist zudem, im Mainzer Innenministerium die Stelle eines nicht weisungsgebundenen Antiziganismus-Beauftragten zu schaffen, der Maßnahmen gegen die Diskriminierung der Minderheit koordinieren soll. Nach Angaben des Landesverbandes gehören in Rheinland-Pfalz schätzungsweise 8.000 bis 10.000 Menschen zu der Bevölkerungsgruppe.
Zudem bekräftigt das Land seine historische Verantwortung für die Verfolgung der Minderheit, die mit dem Zusammenbruch der NS-Diktatur nicht beendet worden war. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sprach von einem wichtigen „Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung“.
